EU-Parlament fordert klare Richtlinien für digitale Plattformen

By admin

Juni 19, 2017

Das europäische Parlament hat am 16.06.2017 eine Entschließung angenommen, um die „kollaborative Wirtschaft“ zu regulieren. Darunter fallen auch digitale Plattformen, über die Arbeit vermittelt wird.

Die Entschließung wurde mit großer Mehrheit angenommen: 510 Stimmen Abgeordnete stimmten dafür, 60 dagegen und 48 enthielten sich. Die Parlamentarier fordern die Mitgliedstaaten unter anderem auf, „gemeinsam mit den Sozialpartnern (…) vorausschauend zu bewerten, ob geltende Rechtsvorschriften, etwa Systeme der sozialen Sicherheit, modernisiert werden müssen, damit sie mit der technischen Entwicklung schritthalten und gleichzeitig den Schutz der Arbeitnehmer sicherstellen.“ Die tatsächliche „Faktenlage“ solle entscheidend dafür sein, ob die dort Tätigen als Selbständige oder abhängig Beschäftigte einzustufen sind.

Das Parlament weist darauf hin, dass Grundrechte und die angemessene soziale Absicherung Selbständiger wichtig sind, einschließlich dem Recht auf Tarifverhandlungen und gegebenenfalls sogar Streiks. Das Parlament verlangt außerdem, dass „Übertragbarkeit und Akkumulierung von Bewertungen und Beurteilungen über verschiedene Plattformen hinweg sichergestellt werden müssen“.

Die Entschließung des Europäischen Parlaments ist für die Mitgliedsländer und für die EU-Kommission zwar nicht bindend. Sie ist allerdings vor dem Hintergrund zu sehen, dass die EU-Kommission im Juni 2016 eine „Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft“ vorgelegt hat.

Pressemitteilung des Europäischen Parlaments: „Sharing Economy“: Parlament fordert klare EU-Richtlinien

Entschließung des Europäischen Parlaments im Wortlaut (PDF)

Foto: David Iliff. Lizenz: CC-BY-SA 3.0.